Die Bürgerinitiative End the Cage Age feiert am 30. Juni 2021 ihren größten Erfolg: Die Europäische Kommission hat angekündigt, ihren Antrag anzunehmen und die Käfighaltung von Nutztieren zu verbieten. Bis 2023 soll ein Gesetzesvorschlag erarbeitet werden.
Ablauf
2018 startet die Bürgerinitiative End the Cage Age zum Schutz von Nutztieren innerhalb der EU. Ihr Ziel: Die Käfighaltung soll abgeschafft werden. Die Initiative steht nicht allein mit ihrer Absicht, laut einer Umfrage des Eurobarometers aus dem Jahr 2015 sind 94 Prozent der EU-Bevölkerung der Meinung, dass der Schutz von Nutztieren wichtig sei, und 82 Prozent glauben, dass Nutztiere in der EU besser geschützt werden sollten.
Die Initiative hat also bereits eine Mehrheit hinter sich, als sie ihre Unterschriftensammlung startet. Bis Ende Oktober 2020 haben die Initiatoren 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt – genug, um von der Kommission des Europäischen Parlaments in Empfang genommen zu werden. Am 30. Oktober 2020 treffen sich Vertreter der Initiative mit der Kommission und legen ihre Argumente vor, warum es eine Tierschutzhaltung ohne Käfig braucht. Kurz zusammengefasst:
Tiere sind leidensfähig und Käfighaltung ist Tierquälerei.
Es gibt Alternativen zur Käfighaltung.
Sechs Monate später tagt die Kommission am 15. April 2021 in einer öffentlichen Anhörung zu dem Thema. Am 10. Juni debattiert das europäische Parlament darüber und spricht sich mit überragender Mehrheit für ein Verbot der Käfighaltung aus: 558 Mitglieder stimmen für ein Verbot, nur 37 Mitglieder dagegen, 85 enthielten sich.
Vergangenen Mittwoch schließlich verkündet die Kommission ihr Urteil: Sie nimmt den Antrag an und möchte bis 2023 einen Gesetzesbeschluss erarbeiten, der die Käfighaltung von Nutztieren innerhalb der EU verbietet.
Der Gesetzesbeschluss: Das soll rein!
Ein besonderer Sieg für die Initiative: Die Kommission wird erstaunlich konkret und kündigt bereits an, was in dem Gesetzesbeschluss von 2023 stehen soll.
In dem Gesetzesbeschluss soll ein Datum zur Abschaffung stehen. Angedacht wird das Jahr 2027. Es muss aber auch geklärt werden, wie langfristig man den Übergang bis zu einem kategorischen Verbot gestaltet.
Durch das Verbot entstehen finanzielle Schäden. Die EU kündigt schon heute an, dass es deshalb eine finanzielle Kompensation geben wird, mit Mitteln aus dem Agrarhaushalt finanziert. Im Gesetzesbeschluss muss geklärt sein, wer wie viel Geld bekommt.
Die Frage nach dem internationalen Handel muss geklärt werden. EU-Tierwirten soll kein Nachteil entstehen, weil billiges Fleisch aus Käfighaltung aus nicht EU-Ländern den Markt überströmt.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Möglich gemacht hat es das Format „Europäische Bürgerinitiative“ (EBI), das 2012 ins Leben gerufen wurde, um den Bürgern und Bürgerinnen der EU mehr Beteiligung zu ermöglichen. Jeder kann eine Initiative starten. Wenn die Initiative Erfolg hat, muss sich die EU Kommission mit dem Thema auseinandersetzen – sie ist aber nicht dazu verpflichtet, darauf basierend ein neues Gesetz zu erlassen.
Erfolgreich ist eine EBI, wenn sie innerhalb eines Jahres mehr als eine Millionen Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten sammeln kann. Seit es die EBI gibt, wurden bereits 104 Initiativen eingereicht. Aber nur wenige haben die notwendigen Kriterien erfüllt, damit sich die Kommission auch mit ihnen befasst: Die Initiative End the Cage Age war erst die sechste Initiative.
Wie geht es weiter?
Was nun folgt sind, grob gesagt, viele Arbeitskreise. Die Kommission muss einen Gesetzesvorschlag erarbeiten. Dieser muss dann vom Parlament und den einzelnen Mitgliedsländern abgesegnet werden. Es ist also nur ein Etappensieg auf dem Weg zu einer käfigfreien EU.
Quellen
End the Cage Age. Abgerufen am 04.07.2021 von https://www.endthecageage.eu/
(2021, 30. Juni) EU Commission makes a big step for farmed animals, committing to ban cages. Compassion in world farming. Abgerufen am 04.07.2021 von https://www.ciwf.eu/news/2021/06/eu-commission-makes-a-big-step-for-farmed-animals-committing-to-ban-cages#start
(2021, 30. Juni) Communication from the Commission on the European Citizens‘ Initiative (ECI) „End the Cage Age“. European Commission. Abgerufen am 04.07.2021 von file:///C:/Users/Lena/AppData/Local/Temp/1_EN_ACT_part1_v7.pdf
(2021, 30. Juni) EU-Kommission will Käfighaltung von Nutztieren ab 2027 beenden. Zeit. Abgerufen am 04.07.2021 von https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/eu-kommission-kaefighaltung-verbot-2027-europaeische-buergerinitiative-tierschutz
Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Käfighaltung eingereicht. Europäische Kommission. Abgerufen am 04.07.2021 von https://ec.europa.eu/germany/news/20201002-europaeische-buergerinitiative_de
Europäische Bürgerinitiative. Europäische Union. Abgerufen am 04.07.2021 von https://europa.eu/citizens-initiative/_de
Europäische Bürgerinitiative. Wikipedia. Abgerufen am 04.07.2021 von https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerinitiative
Special Eurobarometer 442: Attitudes of Europeans towards Animal Welfare. Data.europa. Abgerufen am 04.07.2021 von https://data.europa.eu/data/datasets/s2096_84_4_442_eng?locale=en
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