Ab dem 01.10.2020 sollte eigentlich die Pkw-Maut in Deutschland erhoben werden. Aber die Maut verstößt gegen EU-Recht und stattdessen wird an diesem Tag Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, von einem Untersuchungsausschuss befragt.
Die Abgeordneten wollen Antworten: Warum wurden die Verträge mit den Maut-Betreibern bereits vor einem Urteil des EuGH unterzeichnet? Haben die Maut-Betreiber vorgeschlagen, mit der Unterzeichnung noch zu warten? Und: Lügt Andreas Scheuer?
Zur Einordnung ein kleiner Rückblick auf ein Projekt, dass bereits seit langem in der Politik – vor allem der bayerischen – schwelt:
2013 geht die CSU mit der „Ausländermaut“ in den Wahlkampf. Sie verspricht endlich Gerechtigkeit für all die Bayern, die auf den Autobahnen der angrenzenden Schweiz und Österreich eine Pkw-Maut zahlen müssen, während es ihren Nachbarn erlaubt ist, umsonst auf den hauseigenen Autobahnen ohne Tempolimit dahin zu cruisen.
Trotz Startschwierigkeiten (Angela Merkel: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, am 1. September 2013), wird 2015 die Maut in Bundestag und Bundesrat beschlossen. Sogleich eröffnet die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren. Ein Jahr später einigen sich Deutschland und EU jedoch.
Am 13. Oktober 2017 klagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Maut. Parallel dazu laufen bereits Vergabeverhandlungen.
Im Frühling 2018 wird Andreas Scheuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Im Herbst 2018 bespricht sich Andreas Scheuer mit den potentiellen Maut-Betreibern, und unterzeichnet im Dezember 2018 schließlich die Verträge. Ein Urteil des EuGH liegt damals noch nicht vor.
Am 18. Juni 2019 verkündet der EuGH: Die deutsche Pkw-Maut ist rechtswidrig. Noch am gleichen Tag kündigt Scheuer die Verträge mit den Betreibern. Als Begründung nennt er deren mangelnde Leistung und Probleme in der Zusammenarbeit. Die Betreiber fordern nun Schadensersatz, nämlich eine halbe Milliarde Euro – Steuergeld.
Am 12. Dezember 2019 beginnt ein Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut, der am 1.10.2020 einen Höhepunkt erlebt:
Am Ende des Tages steht Aussage gegen Aussage. Zwei Manager der Betreiber-Firmen haben unabhängig voneinander in einer Befragung angegeben: Wir haben Bundesminister Scheuer in einem Treffen am 29.11.2018 vorgeschlagen, mit der Vertrags-Unterzeichnung zu warten. Anschließend wird Scheuer befragt und sagt: „Nach meiner Erinnerung hat es kein Angebot gegeben, die Unterzeichnung des Vertrags zu verschieben.“ Er dementiert also nicht, sondern sagt bloß aus, sich nicht mehr daran erinnern zu können.
Gedächtnisverlust ist eine Methode, sich vor einer konkreten Falschaussage zu drücken. Selbst wenn nachgewiesen werden sollte, dass eine Verschiebung der Unterzeichnung besprochen wurde, hat Scheuer keine Falschaussage gemacht.
Eine andere Methode ist das überspezifische Dementi. Im Herbst 2019 wird Scheuer in einer Fragestunde des Bundestags gefragt, ob bei einem Treffen am 22. November 2018 eine Vertragsverschiebung besprochen wurde. Und Scheuer antwortet: „Es war nicht Thema im Gespräch am 22. November.“
Quellen:
Tobias Betz, (2020, 1. Oktober). Tagesschau. Warum Scheuer noch im Amt ist. Abgerufen am 04.10.2020, von https://www.tagesschau.de/inland/scheuer-analyse-101.html
Iris Marx, (2020, 1. Oktober). Tagesschau. Die Chronik des Scheiterns. Abgerufen am 04.10.2020, von https://www.tagesschau.de/wirtschaft/chronik-pkw-maut-101.html
Gerald Traufetter, (2020, 02. Oktober). Spiegel. Minister mit Gedächtnislücken. Abgerufen am 04.10.2020, von https://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-andreas-scheuer-vor-untersuchungsausschuss-minister-mit-gedaechtnisluecken-a-a273cf25-74b4-4231-bec1-6846e65c6552
Oliver Luksic, (2019, 25. September). Twitter. Abgerufen am 04.10.2020, von https://twitter.com/OlliLuksic/status/1309499761880379393?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1309499761880379393%7Ctwgr%5Eshare_3&ref_url=https%3A%2F%2Fd-3723891223581073300.ampproject.net%2F2009190410002%2Fframe.html
(31.03.2017). Youtube. Angela Merkel: „Mit mir wird es keine Maut geben.“ Abgerufen am 04.10.2020, von https://www.youtube.com/watch?v=7PUR_WPj0JM
(2020, 02.Oktober). Wikipedia. Andreas Scheuer. Abgerufen am 04.10.2020, von https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Scheuer
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