Vor fast dreißig Jahren hat sich die Region Bergkarabach für unabhängig von Aserbaidschan erklärt. Es folgte ein blutiger Krieg, der 1994 mit einem wackligen Waffenstillstand endete. Die Region Bergkarabach wird heute vor allem von Armeniern bewohnt, zählt völkerrechtlich aber zu Aserbaidschan.
Seit dem 27. September 2020 eskaliert die Situation zwischen den beiden Staaten wieder und es kommt zu Beschuss, Bodenoffensiven und dem tödlichen Einsatz von Drohnen.
Bisherige Opferzahlen (Stand 06.11.2020, Quelle: Der Spiegel)
In dem Gebiet wohnen circa 145.000 Menschen. Inzwischen sind 70.000 bis 75.000 davon auf der Flucht.
Bergkarabach spricht von mehr als 1100 getöteten Soldaten.
Aserbaidschan macht keine Angaben zu den gefallenen Soldaten. Es gibt an, dass 92 Zivilisten ums Leben kamen.
Bergkarabach und Armenien zählen 50 Opfer in der Zivilbevölkerung.
Was hat nun die Partei Alternative für Deutschland (AfD) damit zu tun?
AfD-Politiker besuchen die autonome Region Bergkarabach seit Jahren regelmäßig, zuletzt reisten vier Männer vom 16. bis zum 21. Oktober 2020 nach Bergkarabach, nämlich die Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Stefen Keuter, sowie die Landespolitiker aus Brandenburg Andreas Galau und Andreas Kalbitz (wurde von der AfD-Fraktion ausgeschlossen).
Anders als die Bundesregierung, die sich um Neutralität bemüht, beziehen die AfD-Abgeordneten eindeutig Position: Sie stehen auf Seiten von Armenien und der Region Bergkarabach. Denn, so erklärt Andreas Kalbitz, die Armenier stünden „stellvertretend für den Kampf christlicher Kulturräume gegen die islamische Expansion“. Damit vereinfachen die AfD-Politiker den Konflikt populistisch auf einen Kampf zwischen den „guten“ christlichen Armeniern und den „bösen“ muslimischen Aserbaidschanern.
In Wahrheit ist es aber – natürlich – viel komplizierter:
Fangen wir an bei Aserbaidschan: Die Mehrheit der Bevölkerung sind Schiiten. Im Krieg kämpfen aber auch viele syrische Söldner, die aus der Türkei geschickt wurden, und die sind vor allem Sunniten. Gleichzeitig wird Aserbaidschan von Israel mit Waffen beliefert (60 % der Waffenlieferungen kommen aus Israel). Offenbar ist die Glaubensrichtung also nicht ausschlaggebend für die Wahl der Seiten. Wichtiger ist die Frage danach, wer wem Energie liefert (Aserbaidschan beliefert Israel), wer den gleichen Feind hat (Aserbaidschan und Israel mögen den Iran nicht) und wer machtstrategische Ambitionen sowie ein Interesse daran hat, von seiner innenpolitischen Lage abzulenken (die Türkei).
Auf der Armenischen Seite bildet sich eine Achse zwischen Russland und dem Iran. Russland ist die historische Schutzmacht von Armenien und verdient durch Waffenverkäufe an Armenien. Der Iran und Armenien teilen wirtschaftliche Interessen.
Diesen Krieg auf einen Glaubenskonflikt zwischen Muslimen und Christen zu marginalisieren ist also falsch.
Die Aufmerksamkeit der AfD auf den Konflikt hat Vor- und Nachteile:
Positiv ist:
Die Abgeordneten richten ihre Aufmerksamkeit auf einen Konflikt, der ansonsten unterzugehen droht und tragen die Debatte, wie Deutschland sich positionieren sollte, ins Parlament.
Negativ ist:
Die Bundesregierung droht ihre Unabhängigkeit im Konflikt zu verlieren und kann so keine Vermittlerrolle einnehmen.
Aussagen der AfD-Abgeordneten, dass Bergkarabach völkerrechtlich als unabhängig anerkannt werden soll, schüren den Konflikt weiter.
Der Konflikt wird von der AfD instrumentalisiert, um populistische Meldungen zu verbreiten und einen Glaubenskrieg zwischen Muslimen und Christen zu inszenieren.
Inzwischen ist eine offizielle Protestnote von Aserbaidschan eingegangen und die AfD-Politiker haben ein Einreiseverbot erhalten.
Quellen
(2020, 01. Oktober). Was will Erdogan? Tagesschau. Abgerufen am 08.11.2020, von https://www.tagesschau.de/tuerkei-aserbaidschan-armenien-101.html
(2020, 04. Oktober) Nicht einfach ein Kampf der Religionen. Tagesschau. Abgerufen am 08.11.2020, von https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kampf-kulturen-religionen-bergkarabach-101.html
(2020, 11. Oktober) Verbunden durch Waffen und Öl. Tagesschau. Abgerufen am 08.11.2020, von https://www.tagesschau.de/ausland/israel-aserbaidschan-101.html
Silvia Stöber (2020, 13. Oktober) Konflikt ohne Lösung. Tagesschau. Abgerufen am 08.11.2020, von https://www.tagesschau.de/ausland/bergkarabach-armenien-aserbaidschan-101.html
(2020, 15. Oktober) Irrlichtern in Bergkarabach. Tagesschau. Abgerufen am 08.11.2020, von https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/bergkarabach-afd-rechtsextreme-101.html
(2020, 19. Oktober) Aserbaidschan protestiert gegen AfD-Besuch in Berg-Karabach. Zeit Online. Abgerufen am 08.11.2020, von https://www.zeit.de/news/2020-10/19/aserbaidschan-protestiert-gegen-afd-besuch-in-berg-karabach
Marco Fieber (2020, 30. Oktober) „Private Dienstreise“ in den Krieg: Was die AfD in Berg-Karabach treibt. Web-Magazin. Abgerufen am 08.11.2020, von https://web.de/magazine/politik/afd-reise-berg-karabach-suedkaukasus-krieg-recherche-35214116
Jan Sternberg (2020, 16. Oktober) Reiseziel Berg-Karabach: Wie AfD-Abgeordnete mal wieder Nebenaußenpolitik machen. Redaktionsnetzwerk Deutschland. Abgerufen am 08.11.2020, von https://www.rnd.de/politik/reiseziel-berg-karabach-wie-afd-abgeordnete-mal-wieder-nebenaussenpolitik-machen-UYWULC72NBDNFHITKLGBE2FITY.html
(2020,06. November) Tote und Verletzte bei Angriffen in Konfliktregion Bergkarabach. Der Spiegel. Abgerufen am 08.11.2020, von https://www.spiegel.de/politik/ausland/bergkarabach-tote-und-verletzte-bei-angriffen-zwischen-armenien-und-aserbaidschan-a-e57a52b1-cde8-4021-aaac-c5045a667dc7
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